AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von www.samstyle.at

für den Geschäftsverkehr mit Verbraucher:innen und Unternehmer:innen (B2C & B2B)

Hinweis: Diese AGB regeln sowohl Bestellungen von Verbraucher:innen (B2C) als auch von Unternehmer:innen (B2B). Bestimmungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind ausdrücklich mit „(nur B2C)“ bzw. „(nur B2B)“ gekennzeichnet; alle übrigen Bestimmungen gelten für beide Gruppen. Diese AGB ersetzen keine individuelle Rechtsberatung; angesichts der zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben (KSchG, FAGG, VGG) wird eine Prüfung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder die WKO-Rechtsabteilung vor Live-Schaltung dringend empfohlen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen über den Onlineshop www.samstyle.at (nachfolgend „Shop“), und zwar sowohl für Verbraucher:innen im Sinne des § 1 KSchG als auch für Unternehmer:innen im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 KSchG (nachfolgend gemeinsam „Käufer:in“). Betreiber des Shops ist:

Friseur SAM Style Beautysalon

Inhaber:in: Sam Albitar

Kalvarienberggasse 37/2, 1170 Wien, Österreich

E-Mail: friseur-sam@gmx.at | Telefon: +43 660 7140697

UID-Nummer: ATU73713038 | Firmenbuchnummer: nicht im Firmenbuch eingetragen (Einzelunternehmen)

Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk) | Gewerbeberechtigung: Friseur- und Kosmetikdienstleistungen

(nachfolgend „Verkäufer“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle über den Shop geschlossenen Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und seinen Kund:innen, unabhängig davon, ob diese als Verbraucher:in oder als Unternehmer:in handeln.

(2) Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist, wer den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer/seiner gewerblichen noch ihrer/seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer:in ist, wer den Kaufvertrag im Rahmen des Betriebs ihres/seines Unternehmens abschließt (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG, § 1 UGB).

(3) Bestimmungen dieser AGB, die ausdrücklich mit dem Zusatz „(nur B2C)“ gekennzeichnet sind, gelten ausschließlich gegenüber Verbraucher:innen; Bestimmungen mit dem Zusatz „(nur B2B)“ gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:innen. Alle übrigen Bestimmungen gelten für beide Kundengruppen gleichermaßen, soweit zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer:in werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Käufer:in die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(5) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website veröffentlichten Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Käufer:in, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt die Käufer:in ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, durch Übersendung einer Rechnung oder durch tatsächliche Lieferung der Ware zustande.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn berechtigte Zweifel an der Bonität der Käufer:in bestehen oder — bei Bestellungen im Namen eines Unternehmens — Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Käufer:in bestehen.

(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten werden der Käufer:in per E-Mail übermittelt.

(6) (nur B2C) Vor Abgabe der Bestellung erhält die Verbraucherin/der Verbraucher die gemäß § 4 FAGG erforderlichen vorvertraglichen Informationen (u. a. wesentliche Eigenschaften der Ware, Gesamtpreis, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Bestehen des Widerrufsrechts) in klarer und verständlicher Weise zur Kenntnis.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sowie zzgl. etwaiger Versand- und Verpackungskosten, die vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.

(2) (nur B2B) Der Verkäufer behält sich vor, Preise für laufende Vertragsverhältnisse (z. B. Rahmenverträge, Dauerlieferungen) mit Unternehmer:innen bei wesentlicher Änderung der Kalkulationsgrundlagen (insbesondere Rohstoff-, Material- oder Energiekosten) mit angemessener Vorankündigungsfrist anzupassen.

(3) (nur B2C) Bei Bestellungen von Verbraucher:innen ist der Rechnungsbetrag, sofern nicht im Bestellprozess eine Zahlungsart mit abweichender Fälligkeit (z. B. Vorauskasse, Kreditkarte) vereinbart wurde, sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(4) (nur B2B) Bei Bestellungen von Unternehmer:innen erfolgt die Zahlung nach Wahl der Käufer:in über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Sofern Kauf auf Rechnung vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag — vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung — binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig; im Übrigen richtet sich die Fälligkeit nach § 907a UGB.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit der Käufer:in wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung offener Forderungen gefährdet erscheint (z. B. Zahlungsverzug aus anderen Bestellungen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).

(6) (nur B2C) Bei Zahlungsverzug von Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen; die Verzugszinsen betragen 4 % p.a. gemäß § 1000 Abs 1 ABGB. Der Ersatz notwendiger und zweckentsprechender Mahn- und Betreibungskosten bleibt vorbehalten.

(7) (nur B2B) Bei Zahlungsverzug von Unternehmer:innen gelten die gegenüber Unternehmer:innen anwendbaren gesetzlichen Verzugsfolgen gemäß § 456 UGB, insbesondere gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, sowie ein pauschaler Betrag für Betreibungskosten von EUR 40,00 gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden, tatsächlich entstandenen Schadens (insbesondere weiterer Mahn- und Inkassokosten) bleibt vorbehalten.

(8) Eine Aufrechnung der Käufer:in mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der Käufer:in nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von der Käufer:in im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb Österreichs bzw. der auf der Website angegebenen Liefergebiete.

(2) Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Sie beginnen mit vollständigem Zahlungseingang bzw. mit Vertragsabschluss, je nachdem was später eintritt.

(3) (nur B2C) Bei Verträgen mit Verbraucher:innen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit tatsächlicher Übergabe der Ware an die Verbraucherin/den Verbraucher selbst über, auch wenn die Versendung durch einen vom Verkäufer beauftragten Frachtführer erfolgt, es sei denn, die Verbraucherin/der Verbraucher hat selbst einen vom Verkäufer nicht vorgeschlagenen Frachtführer mit der Versendung beauftragt.

(4) (nur B2B) Bei Verträgen mit Unternehmer:innen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer beauftragten Frachtführer/Spediteur auf die Käufer:in über, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt (§ 429 ABGB).

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies der Käufer:in zumutbar ist.

(6) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Maßnahmen sowie Lieferengpässe bei Vorlieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist angemessen bzw. berechtigen den Verkäufer, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer:in daraus Schadenersatzansprüche erwachsen.

(7) Nimmt die Käufer:in die vertragsgemäß angebotene Ware nicht oder nicht rechtzeitig ab (Annahmeverzug), so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten der Käufer:in einzulagern oder einlagern zu lassen und Ersatz des ihm daraus entstehenden angemessenen Aufwands zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt, § 481 ABGB). Gegenüber Unternehmer:innen (nur B2B) bleibt die Vorbehaltsware darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit der Käufer:in im Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Die Käufer:in ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen (z. B. im Rahmen einer Pfändung) oder diese sonst gefährdet ist.

(3) (nur B2B) Die Käufer:in ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange sie sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Für diesen Fall tritt die Käufer:in bereits jetzt sämtliche ihr aus der Weiterveräußerung gegen ihre Abnehmer entstehenden Forderungen in Höhe des offenen Rechnungsbetrags (inkl. USt) zur Sicherung an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die Käufer:in bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt.

(4) (nur B2B) Eine Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch die Käufer:in erfolgt stets für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten oder vermischten Sachen.

(5) (nur B2B) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen der Käufer:in insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) (nur B2B) Da es sich bei der Käufer:in um eine Unternehmerin/einen Unternehmer handelt, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.

(2) (nur B2B) Die Käufer:in hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel (einschließlich Falsch- und Mindermengenlieferungen) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt der Ware, schriftlich (per E-Mail an friseur-sam@gmx.at genügt) unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in gleicher Weise zu rügen.

(3) (nur B2B) Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt; Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche wegen dieses Mangels sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig (§ 377 Abs 2 und 3 UGB).

(4) (nur B2C) Für Verbraucher:innen besteht keine förmliche Untersuchungs- und Rügepflicht. Mängel können innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (§ 7) jederzeit geltend gemacht werden. Der Verkäufer empfiehlt dennoch, die Ware nach Erhalt zu prüfen und Mängel möglichst zeitnah unter genauer Beschreibung per E-Mail an friseur-sam@gmx.at mitzuteilen, um eine rasche Bearbeitung zu ermöglichen.

§ 7 Gewährleistung

(1) (nur B2B) Gegenüber Unternehmer:innen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB mit den folgenden, im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässigen Abweichungen; das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sowie § 9 KSchG kommen zwischen Unternehmer:innen nicht zur Anwendung:

Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte, bewegliche Sachen wird auf 1 (ein) Jahr ab Übergabe der Ware verkürzt.
Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistungsfrist, soweit gesetzlich zulässig, auf 6 (sechs) Monate ab Übergabe verkürzt.
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt (§ 924 ABGB) findet keine Anwendung; die Käufer:in trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorlag.

(2) (nur B2B) Der Verkäufer kann zunächst zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Schlägt die Verbesserung bzw. der Austausch fehl oder ist sie/er dem Verkäufer nicht zumutbar, stehen der Käufer:in die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung, Vertragsauflösung/Wandlung) zu.

(3) (nur B2C) Gegenüber Verbraucher:innen gelten die zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte, bewegliche Sachen beträgt 2 (zwei) Jahre ab Übergabe der Ware. Innerhalb eines Jahres ab Übergabe wird vermutet, dass ein hervorgekommener Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorlag, es sei denn, dies ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar.

(4) (nur B2C) Die Verbraucherin/der Verbraucher hat das Recht, zwischen Verbesserung und Austausch zu wählen, es sei denn, die gewählte Abhilfe ist unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zur anderen Abhilfe unverhältnismäßige Kosten verursachen. Schlägt die Verbesserung bzw. der Austausch fehl, wird sie/er nicht in angemessener Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten vorgenommen, kann die Verbraucherin/der Verbraucher eine angemessene Preisminderung verlangen oder, sofern der Mangel nicht geringfügig ist, vom Vertrag zurücktreten.

(5) Geringfügige, technisch unvermeidbare Abweichungen in Farbe, Maß, Gewicht, Ausstattung oder Design gegenüber Abbildungen und Beschreibungen im Shop stellen keinen Mangel dar, sofern sie der Käufer:in zumutbar sind.

(6) Werden ausnahmsweise Waren mit digitalen Elementen geliefert, bleiben die zwingenden gesetzlichen Aktualisierungspflichten nach dem ABGB bzw. VGG unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personenschäden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Käufer:in regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) (nur B2B) Gegenüber Unternehmer:innen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte, mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie für Ansprüche Dritter gegen die Käufer:in, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

(5) (nur B2C) Gegenüber Verbraucher:innen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur insoweit, als sie mit den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, insbesondere § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, vereinbar sind. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, haftet der Verkäufer gegenüber Verbraucher:innen jedenfalls unbeschränkt.

§ 9 Widerrufsrecht (Verbraucher:innen) und Rückgaberecht (Unternehmer:innen)

A) Widerrufsrecht für Verbraucher:innen (nur B2C)

(1) Verbraucher:innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (§ 11 FAGG).

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Verbraucherin/der Verbraucher oder ein von ihr/ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, bzw. bei Teillieferungen ab Erhalt der letzten Teilsendung.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Verbraucherin/der Verbraucher den Verkäufer (Friseur SAM Style Beautysalon, Kalvarienberggasse 37/2, 1170 Wien, E-Mail: friseur-sam@gmx.at, Telefon: +43 660 7140697) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. Die Verbraucherin/der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

(4) Folgen des Widerrufs: Widerruft die Verbraucherin/der Verbraucher diesen Vertrag, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von ihr/ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das die Verbraucherin/der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; es werden keine Entgelte für diese Rückzahlung berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis die Verbraucherin/der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass sie/er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(5) Die Verbraucherin/der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie/er den Verkäufer über den Widerruf informiert, an den Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Die Verbraucherin/der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(6) Die Verbraucherin/der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(7) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 FAGG unter anderem nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbraucherin/des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hinweis: Ob dies auf bestimmte Produkte (z. B. versiegelte Haarverlängerungen/Extensions mit direktem Haar-/Hautkontakt) zutrifft, ist im Einzelfall zu prüfen und in der Produktbeschreibung klar zu kommunizieren.

B) Kein gesetzliches Rücktrittsrecht — freiwilliges Rückgaberecht für Unternehmer:innen (nur B2B)

(1) Das gesetzliche, verbraucherschutzrechtliche Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 11 ff FAGG steht ausschließlich Verbraucher:innen zu (siehe Abschnitt A) und findet auf Verträge mit Unternehmer:innen keine Anwendung.

(2) Unabhängig davon räumt der Verkäufer Unternehmer:innen freiwillig und vertraglich folgendes Rückgaberecht ein: Die Käufer:in kann die gelieferte Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen an den Verkäufer zurücksenden. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

(3) Voraussetzung für die Rückgabe ist, dass sich die Ware in unbenutztem, vollständigem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet, nach Möglichkeit in der Originalverpackung, und keine über die Prüfung der Ware hinausgehenden Gebrauchsspuren aufweist.

(4) Die Kosten sowie das Transportrisiko der Rücksendung trägt die Käufer:in. Der Verkäufer übernimmt weder Versand- noch Verpackungskosten der Rücksendung.

(5) Nach Erhalt und Prüfung der zurückgesendeten Ware erstattet der Verkäufer den bereits bezahlten Kaufpreis der zurückgesendeten Ware binnen 14 Tagen auf demselben Zahlungsweg, den die Käufer:in bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bei einer über die Prüfung hinausgehenden Wertminderung der Ware ist der Verkäufer berechtigt, den Erstattungsbetrag entsprechend zu kürzen. Die Versandkosten der ursprünglichen Lieferung werden nicht erstattet.

(6) Dieses freiwillige Rückgaberecht besteht zusätzlich zu und unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gemäß § 7 dieser AGB. Bei mangelhafter oder falsch gelieferter Ware gelten vorrangig die dortigen Regelungen, insbesondere die kostenlose Mängelbehebung.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Inhalte der Website www.samstyle.at, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos und die Struktur des Shops, sind urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig verwertet werden.

(2) Erworbene Produkte begründen kein Recht der Käufer:in an Marken, Mustern oder sonstigen Schutzrechten des Verkäufers, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 11 Abtretungsverbot

(1) (nur B2B) Die Abtretung von Rechten oder Ansprüchen der Käufer:in aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. § 1396a ABGB bleibt unberührt.

(2) (nur B2C) Gegenüber Verbraucher:innen gilt ein Abtretungsverbot nur im gesetzlich zulässigen Rahmen des § 6 Abs 1 Z 6 KSchG.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten der Käufer:in im Rahmen der Vertragsabwicklung unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

(2) Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter www.samstyle.at/datenschutz zu entnehmen.

§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (nur B2C) Bei Verbraucher:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat wird diese Rechtswahl nur insoweit getroffen, als sie nicht dazu führt, dass der Verbraucherin/dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres/seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO).

(3) (nur B2B) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmer:innen, die diesen AGB unterliegen, wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen Gerichts (Bezirksgericht Hernals bzw. Handelsgericht Wien, je nach Streitwert) vereinbart. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, die Käufer:in auch an deren allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

(4) (nur B2C) Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen; eine Gerichtsstandsvereinbarung wird mit Verbraucher:innen nicht getroffen. Verbraucher:innen mit Wohnsitz in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat können den Verkäufer sowohl an dessen Sitz als auch an ihrem eigenen Wohnsitzgericht klagen; sie können ihrerseits nur an ihrem Wohnsitzgericht geklagt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Der E-Mail-Form wird die Schriftform gleichgehalten.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(3) Stand dieser AGB: 1.8.2026. Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular (nur B2C)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Friseur SAM Style Beautysalon

Kalvarienberggasse 37/2

1170 Wien, Österreich

E-Mail: friseur-sam@gmx.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*): _______________ Erhalten am (*): _______________

Name der Verbraucherin/des Verbrauchers: _______________________________